⚠ Entwurfsfassung: Diese AGB sind eine Vorlage und müssen vor der Live-Schaltung juristisch geprüft und an das tatsächliche Leistungsangebot angepasst werden. [VERIFY: Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen, Preise und Leistungsumfang.]
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen, die Hinweisgeber-24 gegenüber Unternehmen, Kommunen und sonstigen Organisationen erbringt.
2. Leistungsgegenstand
Hinweisgeber-24 betreibt eine externe interne Meldestelle nach § 14 HinSchG einschließlich verschlüsseltem Meldekanal, rechtlicher Vorprüfung in Zusammenarbeit mit einer Partnerkanzlei sowie Dokumentation und Berichterstattung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch beidseitige Bestätigung zustande.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die jeweils vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. [VERIFY: Zahlungsmodalitäten und Abrechnungszeitraum ergänzen.]
5. Laufzeit und Kündigung
[VERIFY: Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen verbindlich festlegen. Das Marketing-Versprechen lautet derzeit "monatlich kündbar".]
6. Haftung
Die rechtliche Vorprüfung ist ein organisatorischer Strukturschritt und stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Eine Haftung für Folgeentscheidungen der Organisation ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.